Nichtrauchertransrapid

Bekanntlich zog die SPD in Sachen Steuerreform nach und präsentierte in den letzten Tagen eine Alternative zum CSU-Modell: die Reichensteuer. Diese findet bei Bayerns Ministerpräsident Günter Beckstein, der sich übrigens beim hauseigenen Modell mit Kommentaren sehr zurückhielt, aber wenig Anklang. In der Süddeutschen Zeitung warf er der SPD vor, “mit dem Ladenhüter Reichensteuer die Neiddiskussion im Land weiter anzuheizen.”

Die Bayern-LB sorgt weiterhin für schlechte Presse. Laut einem Bericht der Süddeutschen fuhr die Landesbank im ersten Quartal 2008 einen Verlust von 770 Millionen Euro vor Steuern ein. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres konnte die Bank 64 Millionen Euro Gewinn erwirtschaften. Michael Kemmer, der Vorstandschef der Bayern-LB, wollte aber keine Trübsal blasen, das operative Geschäft im Jahr 2008 sei gut gestartet: “Mit dieser Zäsur richten wir den Blick nach vorne. Unsere Voraussetzungen zum Durchstarten sind gut.”

Laut einem weiteren Bericht der SZ wusste der damalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser schon im Juli oder spätestens August 2007 von den Problemen der Bank. Der damalige Vorstand der Bayern-LB habe Faltlhauser darüber informiert, dass die Risiken der Bank sich mehr als vervierfacht hätten (auf 420 Millionen Euro). In der Folge berief Faltlhauser eine Sondersitzung des Verwaltungsrates der Bank an, dem damals auch Günter Beckstein (inzwischen Ministerpräsident) und Georg Schmid (inzwischen Fraktionschef der CSU im bayerischen Landtag) angehörten. Bei dem Treffen am 29. August wurde der Verwaltungsrat schriftlich informiert, zudem wurde mitgeteilt, dass der Tiefpunkt wahrscheinlich noch nicht erreicht sei. Der Verwaltungsrat entschloss sich dazu, die ausgeteilten Unterlagen wieder einzuziehen und zu vernichten, außerdem wurde Stillschweigen vereinbart. Faltlhauser erklärte gegenüber der Süddeutschen, dies sei zum Wohle der Bank geschehen. Die präsentierten Zahlen seien völlig ungesichert gewesen und man habe Spekulationen verhindern wollen. Das Vernichten der Unterlagen sei ein völlig ungewöhnlicher Vorgang gewesen.
Der derzeitige Finanzminister Erwin Huber erklärte, an der Sitzung nicht teilgenommen zu haben. Im Sitzungsprotokoll wurden Beckstein und Schmid als fehlend vermerkt.

Die bayerische Landesregierung bereit derzeit ein Gesetz zur Einschränkung des Demonstrationsrechts vor. Nach Informationen der taz sollen erstellte Bilddaten unbegrenzt von der Polizei gespeichert werden dürfen, die Voranmeldepflicht wurde erweitert und die namentliche Auflistung aller Ordner, die nun auch polizeilich überprüft werden sollen, wurde darin festgelegt, die Teilnahme an Versammlungen, die zumindest zum Teil “einschüchternen Charakter” haben, untersagt. Auch ist es nun verboten “nichtöffentliche Versammlungen” zu stören, Haftstrafen bis zu zwei Jahren sind möglich; die GRÜNEN werteten dies als Versuch, den Protest gegen die NATO-Sicherheitskonferenz zu unterbinden. Der wohl härteste Punkt des Gesetzes: Wenn die Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden, sollen Demonstrationen komplett verboten werden können. Damit wäre es möglich, dass Anwohner oder Geschäftsbesitzer ganze Demos kippen.
Datenschützer und Juristen laufen Sturm gegen den Gesetzesvorschlag, der im Juli endgültig im Landtag beschlossen werden soll. Helmuth Schulze-Fielitz, Professor für öffentliches Recht an der Universität Würzburg, sagte der taz: “Der Bürger bekommt mit dem Gesetz allerlei Obliegenheiten und Pflichten auferlegt, die eigentlich das Modell des Grundgesetzartikels 8 umdrehen. [...] Aus dem genehmigungsfreien Versammlungsrecht des kleinen Mannes wird in der Generaltendenz eine Versammlungsfreiheit nach Maßgabe staatlicher Wünsche.” Ministerialrat Anton Stammel, zur Zeit Bayerns oberster Datenschützer, kritisierte vor allem die umfangreiche Anfertigung von Bildmaterial bei Demonstrationen. Er sieht die Gefahr, dass personenbezogene Daten erfasst würden, was auch heute schon teilweise versucht werde.
Ende April hatte sich in München bereits ein Protestzug gegen dieses Gesetzesvorhaben formiert.

Als Protest gegen den Bau einer Autobahn hat die bayerische Blasmusikkapelle Biermösl Blosn gemeinsam mit der hiesigen Bürgerinitiative im Isental ein Anti-CSU-Volksfest auf die Beine gestellt. Etwa 2000 Besucher seien gekommen, die taz berichtet.